Reaktionen auf Gewalt in Rostock
Jeder gibt jedem die Schuld
Die Bundesregierung hat die Krawalle in Rostock im Vorfeld des G8-Gipfels scharf verurteilt. Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte im „Bericht aus Berlin“, die Gewalt sei „mit nichts zu rechtfertigen“. Es seien „entsetzliche Bilder“ gewesen. Sie sei froh, dass die Veranstalter der friedlichen Demonstration sich von den Ausschreitungen klar distanziert hätten. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble sprach von „schockierenden Ausbrüchen brutaler Gewalt“. Die Prognosen der Polizei zu möglichen Gewaltausschreitungen seien „leider sehr zutreffend“ gewesen.
Buttolo: „Schäuble hat Länder allein gelassen“
Zugleich geriet Schäuble in seiner eigenen Partei in die Kritik. Sachsens Innenminister Albrecht Buttolo warf ihm vor, er habe die Länder bei der Gefahrenabwehr allein gelassen. „Dies gilt auch für die Grenzkontrollen. Die Tatsache, dass zahlreiche ausländische Gewalttäter bei den Krawallen dabei waren, ist aus meiner Sicht unerklärlich“, sagte Buttolo der „Bild“-Zeitung.
Anders als beim Gipfel-Sicherheitskonzept ist für die Grenzkontrollen der Bundesinnenminister zuständig. Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) und sein brandenburgischer Amtskollege Jörg Schönbohm (CDU) machten die Organisatoren der G8-Demonstration für den Ausbruch der Gewalt mitverantwortlich.
Linkspartei sieht Mitschuld bei der Polizei
Die Linkspartei erhob dagegen schwere Vorwürfe gegen die Sicherheitsbehörden. „Wir bedauern, dass auf der Kundgebung genau die Bilder provoziert wurden und entstanden sind, die die Bundesregierung und ihre Einsatzkräfte zur Legitimation ihrer wochenlangen Repressions-Kampagne gegen G8-Kritikerinnen und -Kritiker brauchte“, sagte Linkspartei-Vizevorsitzende Katina Schubert in Berlin.
„Regierung hat Klima der Eskalation geschaffen“
Auf vereinzelte Provokationen habe die Polizei „völlig unangemessen reagiert“ und damit die Situation eskalieren lassen, kritisierten auch Linkspartei-Vize Katja Kipping, Vorstandsmitglied Wolfgang Gehrcke sowie die WASG-Geschäftsführerin Christine Buchholz. „Die Bundesregierung trägt in hohem Maße Verantwortung für die Eskalation“, heißt es in der gemeinsamen Erklärung. Die Repression der vergangenen Wochen habe ein „Klima der Eskalation“ geschaffen. Es dränge sich der Eindruck auf, die Regierung habe auf solche Bilder gewartet.
GdP-Chef: Organisatoren sollen sich distanzieren
[Konrad Freiberg, Gewerkschaft der Polizei (GdP)]
Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Konrad Freiberg, wies unterdessen jede Kritik am gestrigen Polizeieinsatz in Rostock zurück. Die Ereignisse zeigten, dass die Gewalttäter an einem friedlichen Verlauf nicht interessiert seien – gleichgültig, wie sich die Polizei verhalte, sagte Freiberg. „Absprachen mit den Veranstaltern kümmern sie einen feuchten Kehricht.“ Der Gewerkschaftschef appellierte an die Organisatoren der weiteren Veranstaltungen gegen den G8-Gipfel, sich klar von Straftätern zu distanzieren.
Betroffenheit quer durch die Parteien
Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul äußerte sich „erschüttert“ angesichts der Krawalle. Ihr Kabinettskollege, Umweltminister Sigmar Gabriel, sagte, Rostock sei ein Beleg dafür, dass die Sicherheitsmaßnahmen der Polizei „leider notwendig“ seien. Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth erklärte in Berlin: „Wir verurteilen diese Gewalt, die Gewalttäter haben damit dem Protest für eine gerechte Globalisierung einen Bärendienst erwiesen.“
Verfasst von kevinbo 